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Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe ihrer Daten

  • Aus dem Rathaus
Foto: Gemeinde Sauerlach

Wir haben eine Mitteilung aus dem Bürgerbüro für Sie.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Meldebehörde nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorausgehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen darf, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist (§ 50 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG). Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden (§ 50 Abs. 1 Satz 2 BMG).

Die Betroffenen haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten durch die Einrichtung einer Übermittlungssperre zu widersprechen (§ 50 Abs. 5 BMG). Wer bereits früher einer entsprechenden Übermittlung widersprochen hat, braucht nicht erneut zu widersprechen; die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert. Wahlberechtigte, die ab sofort von diesem Recht Gebrauch machen möchten, können sich dazu mit uns schriftlich oder auch persönlich wie folgt in Verbindung setzen:

Gemeinde Sauerlach - Bürgerbüro
Bahnhofstraße 1, 82054 Sauerlach

Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag von 08.30 bis 12.00 Uhr
Donnerstag von 15.00 bis 18.00 Uhr

vornehmen oder aber auch über unser Bürgerserviceportal unter Übermittlungssperren.

Zur persönlichen Vorsprache bitten wir um vorherige Terminvereinbarung unter Tel. 08104/6646-11,-13,-16

Falls der Datenübermittlung nicht widersprochen wurde, werden die genannten Daten weitergegeben.

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