Panel öffnen/schließen

Gemeinde Sauerlach

Bahnhofstraße 1, 82054 Sauerlach
08104 66 46-0
08104 66 46-99
Website besuchen
E-Mail senden

Öffnungszeiten:

Montag - Freitag 08:30 - 12:00 Uhr
Donnerstag auch 15:00 - 18:00 Uhr

Konten der Gemeinde:

VR Bank München Land e. G.
IBAN: DE11 7016 6486 0002 5323 52
BIC: GENODEF1OHC

HypoVereinsbank
IBAN: DE07 7002 0270 2820 1170 02 
BIC: HYVEDEMMXXX

Kreissparkasse MSE
IBAN: DE42 7025 0150 0490 0011 95 
BIC: BYLADEM1KMS

  • Rathaus in Sauerlach (Foto: S. Reidinger)

Ordnungswidrigkeit; Informationen zum Bußgeldbescheid

Das Verfahren in Ordnungswidrigkeitensachen ist ein Verfahren mit verwaltungsrechtlichem Einschlag, das aber in ein dem Strafprozess ähnliches Verfahren vor den ordentlichen Gerichten münden kann.

Gegenüber der Straftat ist die Ordnungswidrigkeit ein Unrechtstatbestand minderen Gewichts. Sie wird in einem Verfahren mit verwaltungsrechtlichem Einschlag verfolgt. Dieses kann aber in ein dem Strafprozess ähnliches Verfahren vor den ordentlichen Gerichten münden.

Zuständig ist zunächst die Verwaltungsbehörde. Sie wird durch die Bußgeldvorschriften enthaltenden Gesetze, die Zuständigkeitsverordnungen der Länder oder durch § 37 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) bestimmt. Bei einer bloß geringfügigen Ordnungswidrigkeit kann sie mit dem Einverständnis des Betroffenen - als milderes Mittel zum Bußgeldbescheid - eine Verwarnung aussprechen. Diese wird nur wirksam, wenn der Betroffene das Verwarnungsgeld rechtzeitig entrichtet. Wenn das Verfahren nicht eingestellt wird und auch keine (wirksame) Verwarnung vorliegt, kann die Verwaltungsbehörde nach Anhörung des Betroffenen gegen diesen einen Bußgeldbescheid erlassen.

Der Betroffene kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden. Über den Einspruch entscheidet das örtlich zuständige Amtsgericht, wenn die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid aufrechterhält und die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht einstellt.

Ist der Sachverhalt von der Beweislage her einfach, insbesondere der Betroffene geständig, kann das Amtsgericht nach schriftlicher Anhörung der Beteiligten und mit deren Einverständnis durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Wird nicht durch Beschluss entschieden, so setzt das Amtsgericht Termin zur Hauptverhandlung an. In diesem Fall ist der Betroffene zu laden und muss auch erscheinen, wenn das Gericht ihn nicht von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen befreit hat. Die Entscheidung ergeht hier durch Urteil oder Beschluss.

Stand 30.03.2021
Redaktionell verantwortlich Bayerisches Staatsministerium der Justiz (siehe BayernPortal)

Kontakt und Informationen aus Ihrer Verwaltung

Ansprechpartner

Rottenhuber, Barbara

Belegungen Mehrzweckhallen, Öffentliche Sicherheit und Ordnung

08104 6646-15
08104 6646-99
E-Mail senden
Alle Leistungen